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AGB: Mit der Anmeldung bei bikerliebe.de (http://www.bikerliebe.de.de) (nachfolgend »Servicedienst« genannt) erklären Sie sich mit den hier aufgeführten Geschäftsbedingungen einverstanden. Wenn Sie mit den Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sind, müssen Sie auf eine Anmeldung verzichten. Personen, die das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben, dürfen diesen Service nicht benutzen. § 1 Gültigkeit Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen regeln die Bedingungen, unter denen die Benutzung vom Servicedienst erfolgt. Die Geschäftsbedingungen haben auch dann Gültigkeit, wenn der Service von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt wird. Mit Vornahme der Registrierung beim Servicedienst erkennt der Nutzer an, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden zu haben und zu akzeptieren. Abweichende Regelungen und insbesondere Bedingungen des Nutzers, die mit diesen Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen, sind nur gültig, wenn sich der Servicedienst schriftlich damit einverstanden erklärt. § 2 Leistungsumfang (1) Der Servicedienst betreibt ein Kontaktportal im Internet und bietet dem Nutzer Zugriff auf seine Datenbank, über die sich Nutzer für den Aufbau von Partner- und Freundschaften kennen lernen können. Diese Datenbank enthält Profile und Informationen über andere Nutzer. Die Nutzer können sich in der Datenbank die Profile anderer Nutzer ansehen und von diesen kontaktiert werden sowie ein eigenes Profil inklusive Visitenkarte mit Foto und bis zu 5 XXL-Fotos anlegen und in die Datenbank einstellen. (2) Die Nutzer haben auch die Möglichkeit, sich als kostenpflichtiges »Premium-Mitglied« anzumelden, bzw. ihre bereits bestehende kostenlose Nutzerschaft zu einer kostenpflichtigen »Premium-Mitgliedschaft« aufzuwerten. Einem »Premium-Mitglied« stehen zusätzlich erweiterte Suchfunktionen zur Verfügung, es hat vollen Zugriff auf die Kontaktdatenbank inklusive der von den anderen Nutzern eingestellten Fotos und kann mit anderen Nutzern über sog. »Flirt-Messages« in Kontakt treten. (3) Die Nutzer werden vor Zugriff auf kostenpflichtige Bereiche auf die Kostenpflicht, den Umfang der Leistungen und die Zahlungsmodalitäten hingewiesen und können nach erfolgter Zahlung auf diese Bereiche zugreifen. Eine Auflistung der Preise findet sich auch unter § 5 dieser AGB. (4) Weiterhin steht sowohl Basis-Mitgliedern, als auch Premium-Mitgliedern die Möglichkeit zur Verfügung, eine Flirt-Message per interner SMS direkt an einen anderen User zu schicken, soweit der andere Nutzer diese Option grundsätzlich zugelassen hat. Nur die Möglichkeit zur Versendung einfacher Flirt-Messages, nicht auch die Möglichkeit zur Versendung von Flirt-Messages per SMS ist im Leistungsumfang der Premium-Mitgliedschaft enthalten. (5) Das Kontaktportal wird ausschließlich für private Zwecke angeboten. Jedwede gewerbliche Nutzung ist weder für Basis-Mitglieder (§ 2 Abs.1 dieser AGB), noch für Premium-Mitglieder (§ 2 Abs. 2 dieser AGB) im angebotenen Leistungsumfang enthalten. (6) Der Servicedienst ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen, insofern für den Nutzer hierdurch keine Nachteile entstehen. (7) Der Servicedienst kann keine erfolgreiche Kontaktvermittlung garantieren. Er haftet demzufolge nicht, falls in der angegeben Vertragsdauer kein Kontakt zustande kommt. § 3 Vertragsabschluss, Vertragsbeginn (1) Der Vertrag zwischen dem Servicedienst und dem Nutzer über die Nutzung der Datenbank kommt mit der Anmeldung durch den Nutzer zustande. (2) Der Vertrag über die Nutzung der Datenbank als »Premium-Mitglied« kommt mit der Bestellung durch den Nutzer zustande. Der Servicedienst gewährt den vollen Zugang erst nach Zahlungseingang. (3) Die Laufzeit der Premium-Mitgliedschaft beginnt mit der Freischaltung durch den Servicedienst. (4) Ein Vertrag nach Abs. 1 und 2 kommt nur dann zustande, wenn der Nutzer mindestens das 18. Lebensjahr vollendet hat. Der Servicedienst ist berechtigt, die Personalien des Nutzers anhand geeigneter amtlicher Papiere zu prüfen. Der Nutzer sichert deshalb dem Servicedienst zu, dem Servicedienst auf Verlangen Kopien amtlicher Dokumente insbesondere des Personalausweises - zu übermitteln. § 4 Widerrufsrecht (1) Der Nutzer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. (2) Der Widerruf ist zu richten an: bikerliebe.de Bernd Schuenemann Ricarda Huch Str 1a 24768 Rendsburg E-Mail: ..infobs..at..bikerliebe.de das ..at.. bitte gegen @ tauschen , Danke (3) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind beiderseits empfangene Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann die vom Servicedienst empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht zurück gewährt werden, ist insoweit vom Nutzer Wertersatz zu leisten. (4) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Servicedienst mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer diese selbst veranlasst hat (Aktivierung des Profils). § 5 Preise (1) Die Nutzung des Dienstes im Rahmen von § 2 Abs. 1 dieser AGB ist kostenlos. (2) Für Frauen ist die »Premium-Mitgliedschaft« (§ 2 Abs. 2 dieser AGB) in eingeschränkter Form ebenfalls kostenlos, soweit ausschließlich Kontakt zu Männern gesucht wird. Eine uneingeschränkte Nutzung des Dienstes ist durch den Abschluss einer kostenpflichtigen »Premium-Mitgliedschaft« möglich. Eine Erweiterung der Nutzung des Dienstes ist auch durch die Teilnahme als »geprüftes Mitglied« möglich. Der genaue Leistungsumfang kann den Seiten Premium-Mitglied sowie geprüftes Mitglied entnommen werden. (3) Für die »Premium-Mitgliedschaft« gelten folgende Preise, auf die der Nutzer vor Abschluss des »Premium-Mitglied«-Vertrages noch einmal gesondert im Rahmen einer Nutzerinformation hingewiesen wird. * Premium-Mitgliedschaft für einen Monat, ohne Abo: 22,00 ¬ pro Monat * Premium-Mitgliedschaft (Bronze): 20,00 ¬ pro Monat (einmalig 40,00 ¬ ) Mindestvertragslaufzeit zwei Monate * Premium-Mitgliedschaft für drei Monate (Silber): 18,00 ¬ pro Monat (einmalig 54,00 ¬ ) * Premium-Mitgliedschaft für sechs Monate (Gold): 12,00 ¬ pro Monat (einmalig 72,00 ¬ ) * Premium-Mitgliedschaft für zwölf Monate (Platin): 10,00 ¬ pro Monat (einmalig 100,00 ¬ ) (4) Soweit bei Abschluss des Premium-Mitglied-Vertrages die Abo-Option (§ 8 Abs.2 dieser AGB) gewählt wird, werden dem Nutzer zukünftige Preisänderungen mindestens drei Wochen vor Ablauf des jeweiligen Vertragszeitraumes bekannt gegeben. Kündigt in diesem Fall der Nutzer den Premium-Mitglied-Vertrag unter Einhaltung der Kündigungsfrist (§ 8 Abs.3 dieser AGB) nicht, erklärt er sich hierdurch mit der Geltung der geänderten Preise, beginnend mit dem folgenden Vertragszeitraum einverstanden. Die Änderungsmitteilung muss noch einmal den Hinweis auf die Möglichkeit der Kündigung, sowie die Bedeutung, bzw. Folgen des Unterlassens der Kündigung enthalten. Sie kann insbesondere per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse erfolgen. § 6 Zahlungsbedingungen (1) Die Zahlung des Entgelts ist im Voraus ohne jeden Abzug an den Servicedienst zu leisten. § 366 Abs. 1 BGB wird ausgeschlossen. Zahlungen des Nutzers werden auch bei anders lautender Zahlungsbestimmung des Nutzers stets erst auf Zinsen und Kosten und die ältere Schuld verrechnet. (2) Dem Nutzer stehen als Zahlungsmöglichkeiten die automatische Abbuchung vom Konto im Wege eines Lastschriftverfahrens, Zahlung per Kreditkarte, Überweisung oder die Bar-Versendung des entsprechenden Betrages zu Verfügung. (3) Mit einer Anmeldung und der Angabe der entsprechenden Bankverbindung bzw. der Kreditkartendaten erteilt der Nutzer dem Bertreiber eine Einzugsermächtigung für das Lastschriftverfahren / die Kreditkartenabbuchung. § 7 Datenschutz Es gelten die Datenschutzbestimmungen des Servicedienst. Diese können Sie unten auf der Seite abrufen. § 8 Vertragslaufzeit, Beendigung des Premium-Mitglied-Vertrages, Kündigungsfristen (1) Wird der Premium-Mitglied-Vertrag als ein Monats-Paket ohne Abo abgeschlossen, endet die Premium-Mitgliedschaft (§ 2 Abs. 2 dieser AGB) mit Ablauf eines Monats automatisch ohne dass es einer Kündigung bedarf (2) Sofern der Premium-Mitglied-Vertrag in der Abonnement-Variante abgeschlossen wird, verlängert sich die Premium-Mitgliedschaft (§2 Abs. 2 dieser AGB) der Silber -, Gold - und Platin -Mitgliedschaft nach Ablauf des zunächst vereinbarten Vertragszeitraumes jeweils um eine weiteren dem ersten Vertragszeitraum entsprechende Dauer, d.h. um drei ( Silber ), sechs ( Gold ) oder zwölf Monate ( Platin ). Die Mindestvertragslaufzeit der Premium-Mitgliedschaft Bronze in der Abonnement-Variante beträgt zwei Monate. Nach Ablauf dieser Mindestvertragslaufzeit verlängert sich die Premium-Mitgliedschaft Bronze jeweils um einen Monat. Die hierfür anfallenden Preise ergeben sich aus § 5 dieser AGB. Eine Verlängerung findet nicht statt, sofern der Premium-Nutzer-Vertrag rechtzeitig (Abs. 3) gekündigt wird. (3) Die Kündigung nach Absatz 2 muss mindestens eine Woche vor Ablauf des Vertragszeitraumes erfolgen, zu dessen Ende die Premium-Mitgliedschaft beendet werden soll. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Kündigung. Die Kündigung kann schriftlich erfolgen oder dadurch, dass eine E-Mail gesendet wird, die dann auch von seitens des Servicedienst betätigt wird. (4) Zum Berechung des Vertragszeitraumes gelten als Monate nicht Kalendermonate, sondern der Zeitraum von einem kalendermäßig bestimmten Tag eines Monates bis zum gleichen Tag des Folgemonates (also beispielsweise vom 15. Mai bis 15. Juni desselben Jahres). (5) Der Vertrag ist durch den Servicedienst ohne Wahrung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündbar, wenn der Nutzer bei der Anmeldung und/oder späterer Änderung seiner Daten absichtlich Falschangaben macht. Eine Rückerstattung bereits bezahlter Beträge erfolgt in diesem Fall nicht. (6) Nach Ablauf oder Kündigung der Premium-Mitgliedschaft verändert sich der Status des Nutzers automatisch wieder zur kostenlosen Basis-Mitgliedschaft und den damit verbundenen Einschränkungen. § 9 Beendigung der kostenlosen Nutzerschaft (1) Die kostenlose Mitgliedschaft nach § 2 Abs. 1 dieser AGB kann jederzeit in Textform gekündigt werden. Eine Kündigung per Fax oder E-Mail genügt. (2) Der Vertrag hinsichtlich der kostenlosen Nutzerschaft ist durch den Servicedienst ohne Wahrung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündbar, wenn der Nutzer bei der Anmeldung und/oder späterer Änderung seiner Daten absichtlich Falschangaben macht. (3) Nach Beendigung des Vertrages werden sämtliche Daten des Nutzers vom Servicedienst gelöscht, soweit diese Daten nicht zu Beweiszwecken in Bezug auf eine rechtswidrige Handlung des Nutzers über den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung hinaus benötigt werden. § 10 Haftung des Servicedienst (1) Für Schäden, die mit diesem Service in Zusammenhang stehen, an Leben, Körper oder Gesundheit haftet der Servicedienst soweit dieser Schaden auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Servicedienst, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder auf Vorsatz des Servicedienst, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. (2) Für Schäden, die mit diesem Service in Zusammenhang stehen und die an anderen Rechtsgütern als Leben, Körper oder Gesundheit eintreten, haftet der Servicedienst soweit dieser Schaden auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Servicedienst, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder auf Vorsatz des Servicedienst, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. (3) Der Servicedienst kann nicht für inkorrekte Angaben in den Anmeldungen der Nutzer verantwortlich gemacht werden, da die von den Nutzern bereitgestellten Informationen aufgrund ihres Umfanges nicht immer geprüft werden können. Er übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen durch andere Nutzer oder Dritte, dies gilt insbesondere, wenn der Nutzer die Informationen selbst zugänglich gemacht hat. Ferner haftet der Servicedienst nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Nutzern (z. B. durch einen unbefugten Zugriff von »Hackern« auf die Datenbank), soweit den Servicedienst unter Berücksichtigung der Beschränkung der Absätze 1 und 2 dieses Paragraphen nicht eigenes Verschulden, bzw. Verschulden seiner gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen trifft. Der Servicedienst ist insoweit berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf die diesen AGB zu Grunde liegenden Richtlinien hin zu überprüfen und, wenn nötig, zu ändern oder zu löschen. (4) Der Servicedienst haftet nicht für unwesentliche Beeinträchtigungen des Dienstes. Eine unwesentliche Beeinträchtigung der Premium-Mitgliedschaft beispielsweise liegt vor, wenn der Zeitraum, in dem der Nutzer diesen kostenpflichtigen Dienst nicht in Anspruch nehmen kann, zwei zusammenhängende Tage nicht überschreitet. (5) Weiterhin haftet der Servicedienst nicht für von diesem nicht zu verantwortende Ausfälle des Dienstes, beispielsweise aufgrund von höherer Gewalt oder technischen Störungen des Internet. (6) Im Falle einer Haftung erhalten Premium-Mitglieder eine kostenlose Verlängerung des Vetrags um den Zeitraum, für den der jeweilige Nutzer die Störungen berechtigt geltend gemacht hat. § 11 Pflichten des Nutzers (1) Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich. (2) Der Nutzer versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und ihn persönlich beschreiben. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass es als berechtigtes Interesse des Servicedienst anzusehen ist, die Richtigkeit der angegebenen Daten gegebenenfalls überprüfen zu können. (3) Der Nutzer verpflichtet sich, den Servicedienst schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch seine Anmeldung und/oder Teilnahme an diesem Service entstehen könnten, sofern diese Schäden nicht auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Servicedienst, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, den Servicedienst von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen. (4) Der Nutzer verpflichtet sich, nicht vorsätzlich die Daten dritter Personen (einschließlich E-Mail-Adresse) als seine eigenen auszugeben. Insbesondere verpflichtet er sich, nicht in betrügerischer Absicht die Bankverbindung oder die Kreditkartendaten Dritter anzugeben. (5) Der Nutzer verpflichtet sich, bei Anmeldung und Nutzung des Kontaktportals die jeweils anwendbaren Gesetze einzuhalten. (6) Der Nutzer verpflichtet sich, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn-, E-Mail-Adressen und/oder URLs. (7) Ferner verpflichtet sich jeder Nutzer, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere: * über ihn kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten; * ihn nicht zu benutzen, um andere Personen zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen; * keine Daten herauf zu laden, die einen Virus enthalten (infizierte Software). Keine Software oder anderes Material herauf zu laden, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, der Nutzer hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen; * ihn nicht in einer Art und Weise zu benutzen, welche die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer nachteilig beeinflusst; * keine E-Mails abzufangen und auch nicht zu versuchen, sie abzufangen; * keine Werbung für andere, nicht gewerbliche Kontaktportale zu betreiben. Werbung für andere gewerbliche Kontaktportale unterfällt dem Verbot nach § 12 dieser AGB. * keine Kettenbriefe zu versenden; * in der Personenbeschreibung (Profil) keine Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern, E-Mail-Adressen, Benutzernamen bzw. sonstige Kontaktdaten von Messengerdiensten zu nennen. (8) Die Nichtbeachtung einer der oben genannten Verhaltensverpflichtungen kann sowohl zu einer sofortigen Kündigung der Nutzerschaft führen, als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst haben. Insbesondere kann Schadensersatz unter Beachtung von § 12 Abs. 2 dieser AGB anfallen. Der Servicedienst behält sich insbesondere das Recht vor, den Nutzer von seinem Service auszuschließen, falls bei der Anmeldung oder Nutzung des Service nach Auffassung des Servicedienst sittenwidrige, obszöne oder politisch radikale Inhalte oder Fotos verbreitet werden sollten. § 12 Verbot gewerblicher oder geschäftlicher Nutzung, Verbot von Spamming (1) Der Nutzer versichert, dass er im Zusammenhang mit seiner Nutzerschaft keine gewerblichen und/oder geschäftlichen Absichten verfolgt. Er verpflichtet sich, das Kontaktportal nicht gewerblich oder geschäftlich zu nutzen. (2) Gewerbliche oder geschäftliche Nutzung, zu deren Unterlassung im Rahmen dieses Kontaktportals sich der Nutzer verpflichtet, ist insbesondere: * das entgeltliche Anbieten von Waren oder Dienstleistungen jedweder Art, die Aufforderung ein entsprechendes Angebot abzugeben oder der Verweis auf ein an anderer Stelle erreichbares entsprechendes Angebot (etwa durch Verweis auf spezielle Internet-Auktionen). * die Bewerbung gewerblicher Internet-Seiten, d.h. insbesondere solcher Seiten, * über die Waren oder Dienstleistungen entgeltlich angeboten werden, * die der Darstellung oder Bewerbung von Unternehmen dienen oder * die andere gewerbliche Internet-Seiten bewerben. Dies gilt insbesondere für Werbung in Form von Pop-Ups, Banner-Werbung oder durch besonders hervorgehobene oder auffällige Links. Eine Internet-Seite gilt insbesondere auch dann als gewerblich im Sinne dieser Regelung, wenn von ihr aus direkt oder indirekt auf das gewerbliche Kontaktportal eines anderen Servicedienst gelinkt wird. * die Nennung von Mehrwertdienstleistungsnummern (insbesondere 0190er Nummern) oder Mehrwert- SMS-Nummern (Premium SMS) im Rahmen dieses Kontaktportals. * Kontaktaufnahme zum Zwecke der anschließenden Gewinnerzielung, insb. durch anschließenden Hinweis auf Mehrwert-SMS- oder 0190er Nummern. * die Suche nach Mitarbeitern, Modellen für Agenturen oder entgeltlichen Dienstleistern * das Sammeln der im Rahmen des Kontaktportals zugänglichen Profil Daten oder Erfragen von Daten (z.B. Telefon-/Handynummer) einzelner Nutzer mit der Absicht der kommerziellen Nutzung, der Werbung oder des Weiterverkaufes. (3) Der Nutzer verpflichtet sich, es zu unterlassen anderen Nutzern des Dienstes oder sonstigen Nutzern Werbung in jedweder Form für kommerzielle Angebote zu unterbreiten und keine Nachrichten zu versenden, die einem gewerblichen Zweck dienen. Dies bezieht sich insbesondere auch auf das Setzen oder Nennen von entsprechenden Links in den anderen Nutzern oder sonstigen Nutzern des Dienstes zugänglichen Daten-Profilen oder auf den Versand von Nachrichten mit den internen Nachrichtenaustausch-Systemen (z.B. Chat, Nachrichtenversand, Foren und Daten-Profilen). § 13 Pauschalierter Schadensersatz (1) Ein Nutzer, der mit seiner Nutzerschaft gewerbliche oder geschäftliche Zwecke im Sinne von § 12 dieser AGB verfolgt oder das Kontaktportal gewerblich oder geschäftlich im Sinne von § 12 dieser AGB nutzt, verpflichtet sich an den Servicedienst einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 2.000 ¬ zu zahlen. Dem Nutzer wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Dem Servicedienst bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist. (2) Für den Fall der vorsätzlichen oder grob fährlässigen Verletzung der in § 11 Absätze 4, 5 und 7 dieser AGB beschriebenen Pflichten, verpflichtet sich der Nutzer, soweit der Verstoß nicht bereits einen pauschalierten Schadensersatz nach Absatz 1 dieses Paragraphen begründet, einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 250 ¬ an den Servicedienst zu zahlen. Dem Nutzer wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Dem Servicedienst bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist. § 14 Urheberrechte, Nutzung in Medien (1) Der Nutzer versichert, dass er im Rahmen dieses Kontaktportals keine Lichtbilder oder sonstige Werke einstellt, ohne nach den einschlägigen urheberrechtlichen Regelungen hierzu berechtigt zu sein. (2) Ein Anspruch des Nutzers auf Veröffentlichung der Profile in den genannten Medien besteht nicht. § 15 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (1) Der Servicedienst behält sich das Recht vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen neu zu gestalten. (2) Der Nutzer erklärt, mit der Anwendung der geänderten Geschäftsbedingungen auf bereits vor der Änderung geschlossene Verträge einverstanden zu sein, wenn der Servicedienst den Nutzer darauf hinweist, dass eine Änderung der AGB stattgefunden hat und der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, der Änderung widerspricht. (3) Die Änderungsmitteilung muss noch einmal den Hinweis auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs, sowie die Bedeutung, bzw. Folgen des Unterlassens eines Widerspruches enthalten. Sie kann insbesondere per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse erfolgen. § 16 Schlussbestimmungen (1) Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis. (2) Die vertraglichen Beziehungen der Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts. (3) Für den Fall der Unwirksamkeit oder Teilunwirksamkeit einer der Bestimmungen dieser AGB, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Eine unwirksame oder teilunwirksame Bestimmung wird durch diejenige Bestimmung ersetzt, die der ursprünglichen unter wirtschaftlicher Betrachtung am nächsten kommt.
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